Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Ziffer 1 – Grundlagen der Ausbildung
1.1 Bestandteil der Ausbildung
Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Unterricht. Sie erfolgt auf Grundlage eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.1.2 Rechtliche Grundlagen der Ausbildung
Der Unterricht wird gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen, insbesondere der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, erteilt. Ergänzend gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteil des Ausbildungsvertrages sind.1.3 Beendigung der Ausbildung
Die Ausbildung endet mit Bestehen der Fahrerlaubnisprüfung, spätestens jedoch ein Jahr nach Abschluss des Ausbildungsvertrages. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, gelten für die angebotenen Leistungen die zum Zeitpunkt der Fortsetzung gültigen Entgelte der Fahrschule gemäß Preisaushang nach FahrlG. Hierauf weist die Fahrschule bei Fortsetzung ausdrücklich hin.1.4 Eignungsmängel des Fahrschülers
Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, findet Ziffer 6 entsprechende Anwendung.1.5 Nutzung einer KI-gestützten Lern- und Auswertungssoftware
Zum theoretischen Lernteil kann eine KI-gestützte Auswertungs- und Lernplattform eingesetzt werden. Diese dient der Analyse des individuellen Lernfortschritts, der Erkennung von Wissenslücken sowie der gezielten Vorbereitung auf die theoretische Fahrerlaubnisprüfung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Auswertung erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (siehe Ziffer 14).Ziffer 2 – Entgelte und Zahlungen
2.1 Entgelte
Die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Entgelte müssen den Vorgaben des Fahrlehrergesetzes entsprechen. Zahlungen erfolgen ausschließlich bargeldlos per Lastschrift. Bargeldzahlungen sind nicht möglich.2.1.1 Rücklastschriften / fehlgeschlagene Zahlungen
Kommt es aufgrund einer vom Fahrschüler zu vertretenden Rücklastschrift (z. B. mangels Kontodeckung, falscher Kontodaten, Widerruf ohne rechtlichen Grund) zu einem Zahlungsverzug, ist die Fahrschule berechtigt, die tatsächlich entstandenen Fremdkosten (z. B. durch den Zahlungsdienstleister) zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringer er Schaden entstanden ist.2.3 Preisbindung
Die vereinbarten Entgelte sind für sechs Monate gültig. Danach ist die Fahrschule berechtigt, die Preise an die aktuelle Marktsituation anzupassen.2.4 Umsatzsteuer
Ausbildungsverträge, die zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 geschlossen wurden, erfahren zum 01.01.2021 eine Anpassung an den dann gültigen Umsatzsteuersatz.Ziffer 3 – Grundbetrag, Fahrstunden und Absagen
3.1 Check-in, Grundbetrag und Leistungen
3.1.1 Check-in
Der Check-in ist vor oder bei der Anmeldung fällig. Er beinhaltet Beratung, Anmeldung, Verwaltung und Bereitstellung der Unterlagen. Der Check-in ist nicht erstattungsfähig.3.1.2 Grundbetrag
Mit dem Grundbetrag werden die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung abgegolten. Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, den im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens jedoch die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse. Die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.3.2 Entgelt für Fahrstunden und Leistungen
3.2.1 Fahrstunden
Mit dem Entgelt für die Fahrstunde (45 Minuten) werden die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug einschließlich der Versicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts abgegolten. Verursacht der Fahrschüler fahrlässig oder vorsätzlich einen Schaden, trägt er die Kosten zur Wiederherstellung.3.3 Absage von Fahrstunden / Benachrichtigungsfrist
Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht wahrnehmen, ist die Fahrschule unverzüglich zu benachrichtigen. Werden Fahrstunden nicht mindestens 24 Stunden vor dem Termin (minutengenau) abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung in Höhe von zwei Dritteln des Fahrstundenentgelts zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Absagen sind persönlich oder telefonisch (inkl. Mailbox) an die Fahrschule oder den Fahrlehrer zu richten. Absagen per E-Mail oder Textnachricht sind nicht möglich.Ziffer 4 – Haftung
Die Fahrschule haftet bei Unfällen, die sich während der Ausbildung ereignen, nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Sie haftet nicht für Nachteile, die sich aus behördlicher oder gerichtlicher Versagung der Fahrerlaubnis, aus Anberaumung von Prüfungsterminen oder aus vergleichbaren Anordnungen höherer Gewalt ergeben. Eine Haftung für nicht bestandene Prüfungen oder daraus resultierende Nachteile ist ausgeschlossen.Ziffer 5 – Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung
Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung sind die Leistungen der Fahrschule für die theoretische und praktische Prüfung einschließlich der Prüfungsfahrt abgegolten. Bei Wiederholungsprüfungen wird das im Ausbildungsvertrag vereinbarte Entgelt erhoben.Ziffer 6 – Kündigung des Vertrages
Der Ausbildungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.Ziffer 7 – Entgelte bei Vertragskündigung
Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für erbrachte Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung. Erfolgt die Kündigung ohne vertragswidriges Verhalten der Fahrschule, gelten folgende Staffelungen:- 7.1 1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
- 7.2 2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor Absolvierung eines Drittels der vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
- 7.3 3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Absolvierung eines Drittels, aber vor Abschluss von zwei Dritteln der vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
- 7.4 4/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Absolvierung von zwei Dritteln, aber vor Abschluss der theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
- 7.5 voller Grundbetrag, wenn die Kündigung nach Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt.
Ziffer 8 – Einhaltung vereinbarter Termine
Fahrschule, Fahrlehrer und Fahrschüler haben für die pünktliche Durchführung vereinbarter Fahrstunden zu sorgen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird hiervon auf Wunsch des Fahrschülers abgewichen, wird die zusätzlich aufgewendete Fahrzeit zum regulären Fahrstundensatz berechnet.Wartezeiten
Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, ist der Fahrschüler nicht verpflichtet, länger zu warten. Verspätet sich der Fahrschüler um mehr als 10 Minuten, ist der Fahrlehrer nicht verpflichtet, länger zu warten; die Stunde gilt als ausgefallen. In diesem Fall kann die Fahrschule eine Ausfallentschädigung in Höhe von zwei Dritteln des Fahrstundenentgelts verlangen.Ziffer 9 – Ausschluss vom Unterricht
Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:- wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;
- wenn begründete Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit bestehen.
